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Statuswechsel F in B / Härtefälle

Härtefälle

Im Ausländergesetz ist unter Art. 30 Abs. 1 lit. b die Möglichkeit einer Abweichung von den üblichen Zulassungsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgeführt. Im Asylgesetz adressiert Art. 14 Abs. 2 lit. c diese Thematik.  Damit kann schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung getragen werden. Die Art. 29 - 32  der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit konkretisieren diese Artikel des Ausländer- und des Asylgesetzes.

Bei diesen Rechtsartikeln handelt es sich um "Kann-Artikel". Das heisst, es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt wären.

Statuswechsel F in B

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer und als Flüchtlinge vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) haben die Möglichkeit, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B zu stellen.

Voraussetzungen

Vorläufig aufgenommene Personen, die im Kanton Thurgau wohnhaft sind und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz leben, können ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellen. Dabei müssen insbesondere folgende Punkte erfüllt sein:

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller

  • muss wirtschaftlich unabhängig sein (Bestreiten des Lebensunterhalts ohne Sozialhilfe),
  • darf keine Schulden haben (keine Betreibungen oder Verlustscheine),
  • muss sprachlich integriert sein (mindestens Deutsch Niveau A2) und
  • darf nicht straffällig geworden sein.

Zudem ist für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein heimatliches Reisedokument notwendig.

Ablauf

  • Das Gesuch ist mit dem Formular B1 und den entsprechenden Unterlagen über die Wohngemeinde einzureichen.
  • Nach einer positiven Gesuchsprüfung durch das Migrationsamt, unterbreitet dieses die Unterlagen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Zustimmung.
  • Erst wenn das SEM die Zustimmung erteilt, kann die Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wird durch das Migrationsamt schriftlich bezüglich des weiteren Vorgehens informiert.

Mit dem Gesuch einzureichende Unterlagen

  • Dokumente zur finanziellen Situation
    • Formular "Nachweis finanzieller Verpflichtungen"
    • Bekanntgabe der erwerbstätigen Familienmitglieder
      • Aktueller Arbeitsvertrag
      • Detaillierte Lohnabrechnungen der letzten drei Monate
    • Betreibungsregisterauszug der erwachsenen Gesuchstellenden
    • Kopie des Mietvertrags
    • Kopien der Krankenkassenpolicen für das laufende Jahr
    • Kopie der Bestätigung des Erhalts von Krankenkassen-Prämienverbilligungen für das laufende Jahr
    • Abrechnung über die Kinderbetreuungskosten (nur wenn beide Elternteile arbeiten)
  • Zertifikat bezüglich des Erreichens des Deutsch Niveau A2 (gemäss des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarats)
  • Strafregisterauszug der erwachsenen Gesuchstellenden
    Strafregisterauszug
  • Heimatliche originale Reisedokumente aller im Gesuch eingeschlossener Personen zwecks Prüfung der Identität

Durch das Migrationsamt direkt bei den zuständigen Stellen eingeforderte Unterlagen

  • Das Migrationsamt kann weitere Abklärungen direkt beim Arbeitgeber tätigen, beispielsweise, dass die Arbeitsstelle gesichert und die Weiterbeschäftigung garantiert ist.
  • Das Migrationsamt holt eine Stellungnahme des Sozialamts der Gemeinde zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Dabei werden folgende Punkte nachgefragt:
    • Wie stellt sich die Fürsorgebehörde zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung?
    • Ist die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachteilig in Erscheinung getreten?
    • Sind Bestimmungen, Regeln und Abmachungen befolgt und eingehalten worden?
    • Sind der Gemeinde finanzielle Ausstände bekannt (Sozialhilfeschulden, öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, Schulden generell).

Kosten

Bei einem positiven Gesuchsausgang betragen die Kosten pro Person Fr. 142.30 inklusive Porto (Ausstellung biometrischer Ausländerausweis B).
Bei einem negativen Gesuchsausgang beim Kanton betragen die Kosten, sofern eine einsprachefähige Verfügung verlangt wird, mindestens Fr. 250.–.

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